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Am 2. Prozesstag ging es  um  Verträge des Ex-Klinikchefs Jörg Brost (re.). Mitangeklagt ist auch Ex-OB Eberhard Menzel (li.); dazwischen die Anwälte der beiden.      WZ-Foto:    Michalski
Am 2. Prozesstag ging es um Verträge des Ex-Klinikchefs Jörg Brost (re.). Mitangeklagt ist auch Ex-OB Eberhard Menzel (li.); dazwischen die Anwälte der beiden. WZ-Foto: Michalski

12.02.19

Sollten die Gremien nicht alles erfahren?

Angeklagt sind Ex-Klinikchef Jörg Brost, der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel und drei weitere Mitglieder in Aufsichtsgremien, die für den "goldenen Handschlag" stimmten.

 

Von Maik Michalski
Wilhelmshaven/Oldenburg - Beim zweiten Prozesstag gegen Ex-Klinikchef Jörg Brost, Ex-OB Eberhard Menzel und drei weitere Mitangeklagte wegen des Verdachts der Untreue in besonders schweren Fällen vor dem Landgericht Oldenburg unter Vorsitz von Dr.

Ralf Busch richtete sich der Fokus der Befragungen von drei Zeugen auf den ehemaligen Krankenhausdirektor. Unter die Lupe genommen wurden Verträge über Ruhegeld, Altersteilzeit oder Arbeitsentgelt - ein Vertrag soll in der Schublade des Schreibtisches von Jörg Brost gefunden worden sein, ein anderer habe sich nicht in dessen Personalakte befunden, sondern war nur als Kopie in der Personalabteilung im Rathaus gesichert worden.

Rechtsanwalt Dr. Harald Endemann, der die Stadt rechtlich berät, war nach eigenen Angaben von Brosts Nachfolgerin als Experte zur Beratung von Krankenhäusern ins Boot geholt worden.

Bei der rückwirkenden Prüfung der Vorgänge im Zuge der Umwandlung des Klinikbetriebes von der städtischen RNK-Eigenbetriebs-GmbH in eine privatwirtschaftlich geführte gGmbH tauchten „Dinge auf, die wir uns so nicht erklären konnten“, so Endemann. So habe das Finanzamt eine verbindliche Auskunft gegeben, wonach die Aufspaltung in zwei Gesellschaften steuerlich nur unschädlich ist, wenn neues Personal nur noch bei der gGmbH eingestellt werde. „Diese Vorgabe ist unterlaufen worden.“ Man habe ärztliches Personal und Mitarbeiter mit Bereitschaftsdiensten nach wie vor über den Eigenbetrieb eingestellt und der gGmbH zur Verfügung gestellt - sonst hätte man bei der Vergütung unterhalb des Tarifvertrages öffentlicher Dienst in der gGmbH solches Personal kaum finden können.

Wirtschaftsprüfer haben laut Endemann durch diesen „gravierenden Verstoß“ ein Umsatzsteuerrisiko von rund 80 Millionen Euro ausgemacht. Dabei habe doch die Aufspaltung gerade dazu führen sollen, den Krankenhausbetrieb zukunftsfähig zu machen. „Die bisherige Steuerfreiheit konnte gehalten werden, da die Leitung des Eigenbetriebes und der Geschäftsführer der neuen gGmbH aus nur einer Person - Jörg Brost - bestand. Dessen Geschäftsführervertrag sollte nebst Altersvorsorge analog zu den Verträgen im Eigenbetrieb abgefasst werden. Brost formulierte seine Vorstellungen und beauftragte im Namen der gGmbH die Treuhand, Verträge aufzusetzen.

 

 

 

Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Artikel lesen Sie in der "Wilhelmshavener Zeitung" von Dienstag, 12. Februar 2019. Erhältlich bei allen gängigen Verkaufsstellen und auch als epaper. 

 

 



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